§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich

(1)      Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Fahnen und anderen Produkten (nachfolgend kurz als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers (nachfolgend auch als Kunde bezeichnet) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

(2)      Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden oder worden sind, sind ausschließlich in dem Vertragstext (Bestätigungsfenster), wie er bei Auslösung der Bestellung vereinbart worden ist, schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht. Der Besteller wird dahingehend informiert, dass nach Auslösung der Bestellung für den Besteller nicht mehr die Möglichkeit besteht, den Vertragstext über uns zugänglich zu machen. Aus diesem Grund sollte der Besteller den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig ausdrucken oder abspeichern.

§ 2
Angebot, Zustandekommen

(1)      Durch die vorliegende Internetpräsentation fordern wir unsere Kunden auf, uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den angegebenen Konditionen und Preisen (siehe Bestätigungsfenster) abzugeben. Durch die Auslösung des Bestellbuttons gibt der Besteller verbindlich ein Angebot zur Abgabe eines entsprechenden Vertrages ab. Alle Eingaben des Bestellers werden nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal im Bestätigungsfenster angezeigt und können dort von ihm ggf. korrigiert werden.

(2)      Den Zugang der Bestellung des Kunden (Angebot) bestätigen wir unverzüglich auf elektronischem Weg per E-mail.

(3)      Ebenfalls auf elektronischem Weg per E-mail oder schriftlich können wir innerhalb von 14 Tagen das Angebot des Bestellers annehmen. Durch die Bestellung erklärt der Besteller, dass er sich an sein Angebot 14 Tage bindet. Durch unsere Annahme kommt der Vertrag zustande.

(4)      Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er seine Bestellung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften widerrufen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der bei Bestellung bekannt gemachten Widerrufsbelehrung. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers wird durch diese Geschäftsbedingungen nicht berührt.

(5)      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Informationen sowohl körperlicher als unkörperlicher Art, einschließlich in elektronischer Form, die ggf. unseren Unterlagen zur Anbahnung des Vertrags dienen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

(6)      Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Unteraufträge an Dritte zu erteilen. 

§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen

 (1)      Sofern sich aus unseren Preisangaben bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, zzgl. Versandkosten. Für die Versandkosten gilt unsere Versandkostenpreisliste. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Versandkosten auf Lieferungen nach Deutschland. Für den Versand in andere Länder wird eine erhöhte Versandkostenpauschale von uns erhoben. Die Verpackung wird nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für die bei Lieferung ins Ausland ggf. anfallenden Zollmodalitäten und weiteren Kosten hat der Besteller selbst zu sorgen.

(2)      Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen enthalten (Bruttopreise) und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)      Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung bzw. Annahme nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort nach Auslösung der Bestellung fällig (Vorausleistung). Es ist vereinbart, dass die Zahlung per Kreditkarte (Visa-, Mastercard) oder im elektronischem Lastschriftverfahren erfolgt. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird der Lieferung beigelegt und vorher schriftlich oder auf elektronischem Weg per E-mail übersandt.

Im Rahmen der Zahlung und bei der Vertragsabwicklung erfolgt die Übertragung der Daten des Bestellers auf einem dem Stand der Technik entsprechenden abgesicherten Übertragungsweg (durch Verschlüsselung der übertragenen Daten). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter sämtlichen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten und Daten durch Dritte nicht ausgespäht werden können. Wir haften daher nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die bei dem Besteller aus einem unrechtmäßigen Zugriff Dritter auf die Übertragungsdaten bei Übermittlung der Daten vom Rechner des Bestellers zu unserem Rechner entstehen nur, sofern sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(4)      Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 4
Lieferzeit

(1)      Die Auslieferung der Bestellung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen gerechnet vom Zeitpunkt unserer Vertragsannahme (§ 2 Abs. 3 dieser AGB) durch Übergabe an das Transportunternehmen. Von der Absendung der Waren werden wir den Besteller auf elektronischem Weg per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Einhaltung unserer Verpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)      Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Verzögerungen teilen wir dem Besteller unter Angabe von Gründen und unter Benennung eines neuen Liefertermins unverzüglich mit. Gleiches gilt, wenn der Besteller die ursprünglich vereinbarte Leistung ändert oder erweitert und dadurch eine Verzögerung eintritt. 

(3)      Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurück zu führen sind. Entsprechende Verzögerungen teilen wir dem Besteller unter Angabe von Gründen und unter Benennung eines neuen Liefertermins unverzüglich mit.

(4)      Soweit das mit der Auslieferung beauftragte Transportunternehmen eine Verzögerung der Lieferung verursacht, können wir keine Haftung übernehmen.

§ 5
Verpackung
 

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung können nur bei kostenpflichtiger Anlieferung zurückgenommen werden. Soweit dies nicht erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. 

§ 6
Haftung
 

(1)      Für alle gekauften Waren stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2)      Der Besteller hat uns etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen.

(3)      Es ist vereinbart, dass Abweichungen von +/- 5 % der Maßangaben in Länge und Breite, geringfügige Abweichungen in Form und Farbe, keine Sachmängel begründen. Insbesondere können Abweichungen in Farbe, Schärfe und Kontrast dadurch entstehen, dass die für den Internetzugang von dem Besteller eingesetzten Endgeräte und Programme derartige Abweichungen verursachen.

(4)      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, der  aus dem bestimmungs- und ordnungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte resultiert.

(5)      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, der  aus dem bestimmungs- und ordnungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte resultiert.

(6)      Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 7
Haftung für gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1)      Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/ oder Urheberrechten durch die Benutzung des Liefergegenstandes werden wir entweder den Liefergegenstand in einer die Schutzrechtsverletzungen ausschließenden Weise verändern oder eine Verletzung durch Einräumung entsprechender Rechte ausschließen.

(2)      Sofern die erforderliche Rechtseinräumung wirtschaftlich oder zeitlich und zu angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3)      Ferner hat der Besteller uns gegenüber einen Freistellungsanspruch hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche der betreffenden Schutzrechtsinhaber.

(4)      Die Haftung nach Absatz 1 bis 3 greift nur ein, wenn

- der Besteller uns unverzüglich von einer behaupteten Schutzrechtsverletzung schriftlich informiert,

- der Besteller uns die ausreichende Möglichkeit zur Veränderung des Liefergegenstandes einräumt,

- der Besteller bei der Abwehr der Schutzrechtsverletzung mitwirkt, damit eine angemessene Verteidigung möglich ist,

- der Besteller uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich einer außergerichtlichen Regelung vorbehalten lässt und

- die Schutzrechtsverletzung nicht auf Grund einer Anweisung des Bestellers, einer vorgenommenen Modifizierung des Liefergegenstandes oder durch eine nicht vertragsmäßige Verwendung entstanden ist. 

§ 8
Nutzungsrechte
 

Eine Vervielfältigung des Produktes bzw. des auf ihm abgebildeten Motivs ist nicht zulässig, insoweit erhält der Besteller nur ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist untersagt. 

§ 9
Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstands durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstands durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstands zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 

§ 10
Datenschutz

Wir erheben, speichern, nutzen und verarbeiten nur Daten des Bestellers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung des Vertrages oder zu Abrechnungszwecken unabdingbar erforderlich sind. Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten werden. 

§ 11
Recht – Erfüllungsort

(1)      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Annahme nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

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